09.01.2022

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Welche Opposition hätten’s denn gerne?

In der neuen Zürcher Zeitung (NZZ, nicht nur geografisch in unmittelbarer Nähe zu den großen Schweizer Banken) vom 7.1.2022 :

„Nichts kann deren (=CDU) Ambitionslosigkeit besser illustrieren als das Tempo, mit der sie die eigenen Fahnen bei der Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten wieder einrollte. Auch der offenbar unbeherrschbare Streit um Hans-Georg Maassen – den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, heute ein einfaches Parteimitglied ohne Amt und Mandat – zeigt, wie unsouverän, wie orientierungslos, wie defensiv die CDU derzeit agiert. …  Darum ist es wichtig: Die CDU will lieber unsichtbar sein, als im politischen Kampf Ablehnung zu riskieren. Sie will lieber nichts tun als das möglicherweise Falsche – und tut so erst recht das Falsche. Deutschland aber braucht eine angriffslustige und selbstbewusste Oppositionspartei. Während die neue Regierung um ihren Kurs in der Pandemie ringt, ohne ihn gefunden zu haben, fallen CDU und CSU als Korrektiv aus.“

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HJK: Nicht verzweifeln, liebe NZZ, jedenfalls falls wir uns als Linke und als DIE LINKE berappeln. Angriffslustig und selbstbewusst sollte unser oppositionelles Agieren gegen die weitere Militarisierung der Außenpolitik, gegen die Verweigerung einer von oben nach unten wenigsten etwas zurückverteilenden Steuerpolitik, gegen eine viertelherzige Klimapolitik, gegen „Unionbusting“ (also die repressive Politik von großen Teilen des Kapitals gegen Gewerkschaften und Betriebsräte), gegen das marktgerechte Laufenlassen in der Wohnungspolitik, gegen die Marktorientierung in der Gesundheitspolitik, gegen demokratie- und klimafeindliche Freihandelsverträge …insgesamt also für eine sozialökologische Transformation sein. Auf allen diesen Feldern sind die Konzepte und Vorschläge ausformuliert.

Im Übrigen, gegen welche Teile der angekündigten Ampelpolitik sollte die CDU angriffslustig agieren??? Gegen die irgendwann erfolgende Heraufsetzung des Mindestlohns, gegen den "Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"? Eher doch nicht die Themen bei denen die NZZ von der CDU Angriffslust fordert.